ABLAUF DER INTERNEN MELDESTELLE 

Verfahrensschritte Interne Meldestelle

Erläuterungen

Eingang der Meldung

Du kannst Deine Meldung schriftlich, elektronisch, telefonisch oder über „SPRICH’S AN“ übermitteln.

Eingangsbestätigung an hinweisgebende Person

Du erhältst spätestens nach 7 Tagen von der Internen Meldestelle eine Eingangsbestätigung.

Prüfung des Anwendungsbereiches

Die Interne Meldestelle prüft, ob der Anwendungsbereich des §2 HinSchG eröffnet ist. Bei nicht eröffnetem Anwendungsbereich prüft die Interne Meldestelle ob ggf. anderweitige Maßnahmen zu ergreifen sind.

Kontaktaufnahme mit hinweisgebender Person

Sofern die Meldung nicht anonym abgegeben wurde, kann es für eine vollständige Sachverhaltsaufklärung notwendig sein, dass die mit der Sachverhaltsaufklärung betrauten Personen Kontakt zu der meldenden Person aufnehmen.

Stichhaltigkeitsprüfung der vorgelegten Informationen

Prüfung, ob der von der hinweisgebenden Person vorgetragene Sachverhalt einen Gesetzesverstoß beinhaltet. Bei positiver Prüfung und dem Nichtvorliegen objektiver Gründe, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Fakten oder an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers geben, ist dem Hinweis nachzugehen bzw. der gemeldete Sachverhalt aufzuklären.

Bei Vorliegen entsprechender Prüfungsergebnisse werden angemessene Folgemaßnahmen ergriffen (§ 18 HinSchG)

Mögliche Folgemaßnahmen:

• Interne Untersuchungen
• Verweis an zuständige externe Stellen
• Verfahren aus Mangel an Beweisen oder aus anderen Gründen abschließen
• Abgabe zwecks weiterer Untersuchungen an zuständige Strafverfolgungsbehörde

Rückmeldung an die hinweisgebende Person

In der Regel innerhalb von 3 Monaten, Ausnahmen sind möglich siehe § 17 Abs. 2 HinSchG (z. B. bei laufendem Strafverfahren).