FAQ

Ja. Die NADA akzeptiert eine digitale Unterschrift unter einer „Anti-Doping-Vereinbarung“/„Athletenvereinbarung“, da für diese keine besonderen Formvorschriften bestehen.

Bei einer „Anti-Doping-Vereinbarung“/„Athletenvereinbarung“ handelt es sich um eine einseitige Erklärung, mit der vor allem die Geltung von Anti-Doping-Bestimmungen für sich selbst ausdrücklich akzeptiert wird, und die nur von Athlet*innen/Athlet*innenbetreuer*innen unterzeichnet werden muss. Hierfür gelten keine besonderen gesetzlichen Formvorschriften, es kommt vielmehr darauf an, dass sich im Streitfall beweisen lässt, dass der/die Athlet*in/Athlet*innenbetreuer*in das entsprechende Regelwerk tatsächlich anerkannt hat. Insofern reicht für solche Vereinbarungen/Erklärungen auch eine allgemeine „digitale Unterschrift“ aus, mit welcher der klare Wille für eine entsprechende Willenserklärung erkennbar ist.

Die Formvorschriften für den wirksamen Abschluss einer Schiedsvereinbarung nach deutschem Recht sind in § 1031 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Besonders zu beachten ist dabei § 1031 Abs. 5 ZPO, wonach immer dann, wenn Athlet*innen als „Verbraucher“ i.S.d. § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu betrachten sind, sehr strenge Formvorgaben gelten. So muss die Schiedsvereinbarung dann von allen Vertragsparteien – also von Athlet*in UND Verband – eigenhändig unterschrieben werden (handschriftliche Originalunterschrift) und darf keine anderen Vereinbarungen als die Schiedsabrede und Verfahrensregelungen enthalten. Da der Großteil aller deutschen Athlet*innen als „Verbraucher“ i.S.d. § 13 BGB gilt, sind die strengen Formvorschriften nahezu immer zu beachten.

Diese geforderte schriftliche Form (handschriftliche Originalunterschrift) kann durch die elektronische Form nach § 126a BGB ersetzt werden. Das bedeutet, dass der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen muss. Damit ist jedoch nicht z.B. das Unterschreiben auf einem elektronischen Gerät, wie einem Tablet, zu verstehen. Qualifizierte elektronische Signaturen sind Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die zur Authentifizierung (Überprüfbarkeit der Urheberschaft) dienen. Dafür muss nach der eIDAS-Verordnung ein Unternehmen beauftragt werden, das gemäß den technischen Anforderungen in der Lage ist, Zertifikate für eine qualifizierte elektronische Signatur auszustellen. Die qualifizierte elektronische Signatur basiert auf einem Schlüsselpaar, welches einer Person eindeutig zugeordnet werden kann. Mit Hilfe einer Chipkarte, eines Kartenlesegerätes, eines USB-Sticks, eines entsprechenden Computerprogramms oder auch fern ausgelöst ist es dann möglich, eine solche qualifizierte Signatur elektronisch zu erstellen, die nur der unterschreibenden Person zugeordnet werden kann.

Die NADA empfiehlt die Verwendung entsprechender Muster-Schiedsvereinbarungen, die auf der Webseite der NADA zum Download zur Verfügung stehen.

Bei Schiedsvereinbarungen handelt es sich um einen Vertrag zwischen zwei Parteien (hier: Athlet*in und Verband), dass bestimmte Streitigkeiten nicht vor staatlichen Gerichten, sondern vor privatrechtlich organisierten Schiedsgerichten entschieden werden: es geht also um den Rechtsweg bei Streitigkeiten. In Anti-Doping-Vereinbarungen als einer Art von Athletenvereinbarungen geht es dagegen darum, dass Athlet*innen bestimmte Regelwerke (hier: Anti-Doping-Bestimmungen) anerkennen und dabei noch weitere Dinge mit dem Verband vereinbaren; dies kann entweder in Form eines zweiseitigen Vertrages (also Athlet*in und Verband) geschehen oder aber auch durch eine einseitige Anerkennung bestimmter Vertragsinhalte (also Unterzeichnung nur durch den/die Athlet*in). Für diese unterschiedlichen Formen von Vereinbarungen/Erklärungen gibt es auch unterschiedliche Formvorschriften. Diese sind gesetzlich vorgegeben und können durch die Parteien nur in manchen Konstellationen frei gewählt werden.

Der NADA ist durchaus bewusst, dass die wirksame Unterzeichnung verschiedener Schriftstücke für die Verbände administrativ problematisch und rechtlich schwierig sein kann. Die NADA ist jedoch genauso wie Verbände und Athlet*innen an die rechtlichen/gesetzlichen Rahmenbestimmungen gebunden. Es kommt also nicht darauf an, was die NADA akzeptieren möchte, sondern was rechtlich akzeptabel ist, um wirksam zu sein. Es liegt diesbezüglich also nicht im Ermessen der NADA, welche Art von Unterschriften akzeptiert werden, vielmehr sind zum wirksamen Abschluss je nach Schriftstück die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zwingend einzuhalten.